Zu den Vereinbarungen des Bund-Länder-Gipfels zum Thema Migration erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli:

„Nach dem Bund-Länder-Gipfel ist das Pflichtenheft der Landesregierung beim Thema Migration jetzt voll. Günther muss sich jetzt auch daran messen lassen, dass er die Vereinbarungen auch im eigenen Land in einer schwarz-grünen Regierung umsetzt.

Die zwischen Bund und Ländern gefundenen Kompromisse sind für die Sozialdemokratie keine leichten. Leider orientieren sich die Beschlüsse zur Verlängerung der Asylbewerberleistungen und der Einführung einer Bezahlkarte eher an der von der Union angeheizten Diskussion der letzten Wochen. Es ist ein grobes Foul, dass die Union am Tag des Gipfels den MPK-Beschluss vom 13.10. in Frage gestellt hat.

Es ist aber richtig, dass die Kommunen jetzt konkret durch die Kopfpauschalen und die Digitalisierung der Ausländerbehörden entlastet werden. Jetzt wird es aber vor allem darauf ankommen, die Integration in den Arbeitsmarkt, Unterstützung beim Spracherwerb und die schnelle Umsetzung von Wohnraum für alle zügig zum Gelingen zu bringen.“