Zur Pressekonferenz des Landeswahlleiters zur Kommunalwahl am 14. Mai in Schleswig-Holstein erklärt der Landesgeschäftsführer der SPD Schleswig-Holstein Götz Borchert:
„Am 14. Mai gilt es. Es wird in den Gemeinden, Städten und Kreisen über konkrete Ideen für das Zusammenleben in unserer Heimat entschieden. Das ist gelebte Demokratie. Die Kommunalpolitik ist dabei eine der größten ehrenamtlichen Leistungen in unserem Land. Sie legt den Grundstein für viele andere Strukturen und stärkt die Selbstverantwortung für die Lebensgestaltung vor der eigenen Haustür.
Über 5.000 Menschen treten für die SPD an. Sie alle wollen ehrenamtlich Verantwortung für ihre Gemeinde, Stadt oder Kreis übernehmen. Darauf sind wir in der Sozialdemokratie ganz besonders stolz. Denn in diesen herausfordernden Zeiten ist das keine Selbstverständlichkeit. Unser Alltag ist teurer geworden. Steigende Preise für Energie, Wohnen oder Mobilität sind nur drei Beispiele, an denen wir es alle gespürt haben. Für zu viele ist das zu einer existenzbedrohenden Situation geworden, der wir uns entgegenstemmen. Soziale Politik bedeutet, dass Veränderungen für alle Menschen bezahlbar sind und bleiben. Das bringt auch viele andere Fragen in den Fokus: Werden unsere Kinder gut und verlässlich betreut? Gibt es moderne Schulen, die ab 2026 einem Ganztagsanspruch gerecht werden? Bekommen wir die Pflege und medizinische Versorgung, vor allem im ländlichen Raum, die wir benötigen? Bewahren wir unsere Lebensqualität in unserer Heimat? Dafür haben Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in über 350 Gemeinden, Städte und Kreisen klare Antworten. Wir stehen damit für den Zusammenhalt vor Ort ein.
Wichtig ist, dass alle Menschen ihr Wahlrecht wahrnehmen. Demokratie mag nicht unfehlbar sein und manchmal sehr komplex, aber sie ermöglicht allen Menschen ein direktes Mitbestimmungsrecht. Wie leicht Mitwirkungsrechte auch eingeschränkt werden können, haben CDU und Grüne mit der Arroganz der Macht zuletzt gezeigt, als sie die Bürgerbeteiligung eingeschränkt haben. Hierfür kann man unterschreiben. Für alle anderen Fragen kann man am 14. Mai oder vorher per Briefwahl wählen.“